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  • Obermaterial: PU
  • Innenmaterial: Pu Leder
  • Sohle: Gummi
  • Verschluss: Ziehen Auf
  • Absatzhöhe: 6.5 cm
  • Absatzform: Mittler Absatz
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Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

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Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o.g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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01.07.2004

Probleme des Entstehens und der Fälligkeit eines Abfindungsanspruchs werden von Karlsfeld untersucht

Zusammenfassung von "Abfindung aus Prozessvergleich - Praxisprobleme zum Entstehen und zur Fälligkeit" von RA Dr. Stephan Karlsfeld, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2004 Heft 5, 159 - 161.

Karlsfeld geht in dieser Abhandlung der Frage nach, wann ein Abfindungsanspruch entsteht und wann er fällig ist. Er stellt zu dieser Frage die Meinung des BAG sowie der Literatur vor. Abschließend rät er, hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung in den Prozessvergleich aufzunehmen.

Endet ein Kündigungsschutzprozess durch einen Prozessvergleich, wird in diesem im Regelfall die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Der Autor beleuchtet im Einzelnen, wann der Anspruch auf die Abfindung entsteht und wann er zur Zahlung fällig ist.

In einem ersten Abschnitt seines Beitrags wendet sich Karlsfeld der Frage zu, wann ein Abfindungsanspruch entsteht. Er zitiert hierzu zwei Entscheidungen des BAG ( v. 26.08.1997 - 9 AZR 227/96 sowie v. 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 ). Dieses hatte sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass der Abfindungsanspruch nicht bereits mit der Protokollierung des Prozessvergleichs entsteht. Maßgebend für das Entstehen des diesbezüglichen Anspruchs sei vielmehr, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch am Leben ist. Der Autor beruft sich im Laufe seiner Betrachtungen auf eine weitere Entscheidung des BAG ( v. 22.05.2003 - 2 AZR 250/02 ). In dieser hatte das BAG betont, dass für den Entstehungszeitpunkt des Abfindungsanspruchs der Parteiwille maßgebend sei. Hieraus schlussfolgert der Verfasser, dass es in der Praxis ratsam sei, in den Prozessvergleich eine Regelung über den Entstehungszeitpunkt des Abfindungsanspruchs aufzunehmen.

In der Folge wendet sich Karsfeld sodann der Frage zu, wann die Abfindung fällig ist. Ist in dem Vergleich keine Klarstellung erfolgt, wäre es dem Arbeitnehmer möglich, die Abfindung auch bereits vor dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zu verlangen und aus dem Prozessvergleich ggfls. zu vollstrecken. Der Autor beleuchet im Folgenden die streitige Frage, ob die Abfindung sofort oder erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist. Da diesbezüglich sich widersprechende Ansichten vertreten werden, hält es der Verfasser für dringend notwendig, in den Prozessvergleich eine Fälligkeitsbestimmung aufzunehmen.

Die Abhandlung endet mit einer Zusammenfassung, in welcher der Autor abschließend nochmals rät, sowohl die Frage des Entstehens des Abfindungsanspruchs sowie dessen Fälligkeit ausdrücklich zu regeln.

Bewertung:

Der Beitrag arbeitet die neueste Rechtsprechung des BAG zur Frage des Entstehens eines Abfindungsanspruchs auf. Er liest sich flüssig und interessant. Für den eiligen Leser hat der Autor die gewonnenen Ergebnisse in einer Zusammenfassung festgehalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Carmen Silvia Hergenröder.

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